Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltung der Bedingungen, Vertragspartner
Ihr Vertragspartner ist für alle Bestellungen die mbmSystems GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Gründemann und Alexander Haun, Lingnerallee 3, 01069 Dresden. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der mbmSystems GmbH (Verkäufer) an den Besteller (Käufer) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen.
Vertragsabschluss, Preise
I. Die Produktdarstellungen im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern sind eine Aufforderung zur Bestellung. Mit Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Kaufvertrag kommt zustande wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail, in welcher die Einzelheiten der Bestellung sowie die ausdrückliche Auftragsannahme aufgeführt sind (Auftragsbestätigung), oder durch Versand der bestellten Sache annehmen.
II. Die angegebenen Preise schließen die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer ein.
Lieferung, Ersatzlieferung
I. Die dem Verkäufer im Falle einer Lieferverzögerung nach den gesetzlichen Vorschriften zu setzende Nachfrist wird auf 14 Kalendertage bestimmt. Diese Frist beginnt mit Eingang der schriftlichen Nachfristsetzung beim Verkäufer.
II. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Käufer zumutbar ist. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten trägt der Verkäufer.
Versand und Lieferkosten
Die Kosten der Versendung, insbes. Porto- und Verpackungskosten, trägt der Käufer.
Mängelgewährleistung
I. Bezüglich der Mängelgewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
II. Bei Auftreten von Mängeln steht Ihnen unser Kundendienst als Ansprechpartner gern zur Verfügung:
info@mbmSystems.de
III. Der Verkäufer kann verlangen, dass die beanstandete Ware auf seine Kosten ("unfrei") an ihn zurückgesandt wird. Die dem Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften durch den Käufer zu setzende Nachfrist beträgt 14 Kalendertage. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl Kaufpreisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
IV. Mängelgewährleistungsansprüche stehen nur dem Käufer zu und sind nicht abtretbar. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Mängeln sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen und für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Eigentumsvorbehalt
I. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware). Der Käufer darf bis dahin über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
II. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, ist der Käuferverpflichtet, ausdrücklich auf das Vorbehaltseigentum des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Rechte durchsetzen kann. Soweit der Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht bei dem Dritten beitreiben kann, haftet hierfür der Käufer.
III. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers -insbesondere bei Zahlungsverzug- ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
Fälligkeit, Zahlung, Kauf auf Rechnung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
I. Die bestellte Ware ist mit ihrer Ablieferung zur Zahlung fällig. Die Bezahlung durch den Käufer erfolgt durch Zahlung auf Rechnung.
II. Der Verkäufer ist stets berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Käufers anzurechnen. Er wird in diesem Falle den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Käufer nur dann berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
III. Im Falle des Verzugs des Käufers mit der Zahlung behält sich der Verkäufer vor, pro Mahnung, nicht jedoch für die erste Mahnung, eine pauschale Mahngebühr in Höhe von Euro 5,- in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
Transportschäden
Transportschäden sind dem Frachtführer bei Annahme und in schriftlicher Form innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Sendung der mbmSystems GmbH zu melden.
Schriftformerfordernis, Rechtswahl, Salvatorische Klausel
Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zusätzlich zu den vorliegenden getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Unwirksamkeit einzelner der vorliegenden Bestimmungen lässt die übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt.